Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Mietify-Dienstleistungen, die über unsere Mietify Webseite (mietify.de), dem Mietify Wizard und der Mietify App geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Mietify UG (haftungsbeschränkt), Am Seeufer 94, 40880 Ratingen (im Folgenden auch „mietify.de“, „Mietify“, „wir“ und „uns“ genannt)

und Ihnen als unseren Nutzer (nachfolgend „Nutzer“, „Kunde“, „Vermieter“, „Mieter“, „Markler“). Die AGB gelten für alle Nutzer der Mietify-Dienstleistungen unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

Ein Vertrag kommt ausschließlich mit ihrer Registrierung an unseren Mietify Online-Diensten über www.mietify.de, dem Mietify Wizard oder der Mietify App in digitaler Form zustande.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Mietify und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit diese nicht gemäß Abs. 3 geändert werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mietify gelten die Datenschutzrichtlinie von Mietify in der jeweils gültigen Fassung. Bei widersprüchlichen Angaben haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang vor den anderen Regelungen.

Mietify behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern.

2 Personen und Bezeichnungen

Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl „Vermieter“ als auch „Mieter“ und andere Interessenten unser Online-Dienstleistungen.

“Vermieter” sind solche Nutzer, die als Immobilien Eigentümer, Vermieter, Hausverwalter, Wohnungsbaugestellschaft oder Makler auf dem mietify.de-Portal  oder der Mietify App auftreten.

„Mieter“ sind solche Nutzer, die als Mietinteressenten für eine Immobilie, auf der Plattform über den Mietify Wizard und gegebenenfalls als Vertragspartner des Vermieters nach den §§ 535 ff BGB auftreten.

Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Nutzung der Dienstleistungen von Mietify nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Der Begriff „mietify.de“ bezeichnet das von der Mietify UG betriebene Internet-Portal für die Online-Dienstleistungen für die digitale Mieterselbstauskunft über den Mietify Wizzard und die Bewerber-und Terminsteuerung über die Mietify App.

Die von Mietify angebotenen Dienstleistungen, Webseiten, Einbindungen und das mietify.de-Portal, incl. des Mietify Wizard und der Mietify App bilden zusammen die „mietify.de-Dienste“ („Dienste“). Zu den mietify.de-Diensten gehört auch die Bereitstellung von Inhalten und Material, die im Rahmen der Dienste zur Verfügung gestellt wurden.

Die von Mietify erbrachten Dienstleistungen, die Mietify-App, der Mietify-Wizard und das Mietify-Portal bilden gemeinsam die Services von mietify.de („Services“).

2 Leistungsgegenstand

Die Geschäftstätigkeit der Mietify UG ist die Entwicklung, der Aufbau und der Betrieb eines B2B sowie B2C Portals für Vermieter und Verkäufer von Immobilien. Tätigkeiten, einer Erlaubnis nach § 34c GewO bedürfen, werden von Mietify nicht ausgeübt.

Mietify stellt ihnen über die Internetseite mietify.de und mobile Apps Online Dienstleistungen für die Immobilienverwaltung und den Bewerbungsprozess einer Immobile zur Verfügung. Unsere Leistungen richtet sich an Immobilieneigentümer, Immobilienmakler und Mietinteressenten.

Zur Bereitstellung unseres Angebots nutzen wir Cloud-Dienste und Software von Drittanbietern, diese sind nicht Bestandteil unseres Leistungsangebots. Im Zuge der weiteren Entwicklung unserer Dienstleistungen sind wir berechtigt diese jederzeit zu entfernen oder auszutauschen.

Zur Nutzung unserer Dienstleistungen benötigen Sie einen funktionsfähigen Computer mit einem modernen Internetbrowser oder ein mobiles Endgerät, sowie Zugang zum Internet. Die Bereitstellung von diesen Geräten bzw. dem Zugang zum Internet ist nicht Gegenstand unseres Leistungsangebots.

3 Registrierung, Vertragsabschluss und Testphase

Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst Ihre Registrierung ist ein bindendes Angebot gemäß § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Registrierungs- bzw. Auftragsbestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, welche einen Link zur Bestätigung Ihrer Identität und zur Freischaltung Ihres Kundenkontos (§ 4) enthält. Ein Vertrag kommt zustande, sobald Sie die Eröffnung Ihres Kundenkontos bestätigen.

Mit Vertragsschluss erhalten Sie für zunächst kostenlos Zugang zu Ihrem Kundenkonto.

Möchten Sie kostenpflichtige Leistungen unserer Software im Namen eines Dritten, einer Erbengemeinschaft, Personengesellschaft, juristischen Person oder einer sonstigen Personenvereinigung oder eines Sondervermögens in Anspruch nehmen, sichern Sie mit Ihren Eintragungen zu, als berechtigter Vertreter zu handeln und die von Ihnen vertretene Einrichtung rechtsgeschäftlich an unsere Geschäftsbedingungen binden zu können. Sie haben dabei sicherzustellen, dass die von Ihnen benannten weiteren Nutzer unserer Software ebenfalls die Geschäftsbedingungen dieses Vertrages und die Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung einhalten. Die natürliche Person, welche sich als Vertreter für ein Kundenkonto registriert, erteilt uns hiermit Zustellvollmacht für den Vertretenen und steht uns für jegliche Art der Kommunikation zur Verfügung. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind uns unverzüglich mitzuteilen.

Mietify ist nicht verpflichtet, die Software weiterzuentwickeln bzw. über die vereinbarte Vertragslaufzeit hinaus zu warten. Mietify ist berechtigt, die Darstellung des Leistungsangebots innerhalb der Mietify Software und anderen Diensten jederzeit zu ändern. Dies betrifft neben Änderungen des Designs auch Inhaltsänderungen und werbende Gestaltungen.

Eine Einweisung in die Nutzung der Software oder die Durchführung von Schulungen wird von Mietify nicht geschuldet. Ihnen steht jedoch eine Online-Hilfe sowie ein technischer und inhaltlicher Support zur Verfügung, der sich nach den Geschäftszeiten und der Leistungsfähigkeit von Mietify richtet.

4 Kundenkonto

Mit der Bestätigung Ihrer Registrierung legen Sie einen Hauptzugang zu einer persönlichen Benutzerkonto für die Mietify Online-Dienstleistungen an. Sie werden gebeten, Ihre persönlichen Daten anzugeben und ein Passwort festzulegen. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs unter mietify.de und in der mobilen Mietify-App sich einloggen.

Ihre persönlichen Daten und Ihr Passwort können nach dem Registrierungsprozess in der Mietify App geändert oder gelöscht werden.

Die Zugangsdaten einschließlich des Passwortes sind von Ihnen geheim zu halten und vor unbefugten Dritten zu schützen. Dies gilt auch für weitere Benutzer Ihres Mietify Benutzerkontos.

Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihr Zugang zu unseren Online-Dienstleistungen und die Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Mietify unverzüglich zu informieren. Für den Fall, dass die Leistungen von Mietify von unberechtigten Dritten unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten in Anspruch genommen werden, haften Sie für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften bis zum Eingang einer Verlust- oder Missbrauchsmeldung Ihrer Daten, sofern Sie am Zugriff des unberechtigten Dritten verschuldet sind.

Sie sind dazu verpflichtet, Ihren gesamten Datensatz einschließlich Ihres Benutzerkontos über die Mietify-App oder mietify.de Webseite aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Vertragslaufzeit eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich in Ihrem Benutzerkonto zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mit.

Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.

Mietify kann Ihr Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn Mietify ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Mietify Ihre berechtigten Interessen und geltendes Recht angemessen berücksichtigen. Über die Sperrung Ihrer Zugangsberechtigung werden Sie per E-Mail benachrichtigt. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Mietify nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Ein dauerhaft gesperrtes Kundenkonto kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung der Software dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Ein Daten-Export kann gegen Entgelt in diesem Falle angeboten werden.

Ihnen ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Mietify Dienstleistungen zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Mietify übermäßig zu belasten. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Software bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an Mietify (info@mietify.com). Wir werden den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Mietify berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

5 Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der Software

Mietify beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Softwarefehler liegt vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebene Funktion nicht ausfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder deutlich eingeschränkt ist. Mietify ist berechtigt, zur Behebung von Fehlern vorübergehende Workarounds bereitzustellen und Softwarefunktionen anzupassen.

Mietify entwickelt die Software laufend weiter. Den aktuellen Stand unserer Softwareentwicklung, bekannte Einschränkungen der Nutzung unsere Software und geplante Iterationen finden Sie auf unserer Internetseite unter mietify.de.

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung und Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Notwendige Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen werden wir 1 Tag vor Unterbrechung des Zugangs auf der Webseite www.mietify.de ankündigen.

6 Datenschutz

Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) werden auf Grundlage dieser AGB von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen deutschen und europäischen Bestimmungen. Mit Ihrer Registrierung und Dateneingabe stimmen Sie der Speicherung der Daten zu.

Mietify wird keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte außerhalb der Mietify-Dienstleistungen weitergeben, es sei denn, dass wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden zur Abwicklung des zwischen uns geschlossenen Vertrages verwendet, etwa zur Zustellung von Dienstleistungen oder Rechnungen an die von Ihnen angegebene Adresse oder Email-Adresse. Darüber hinaus nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten intern in anonymisierter Form für statistische Auswertungen, insbesondere zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote, sowie für firmeneigene Werbung.

Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs auf Mietify.de, dem Mietify Wizard, sowie der Mietify App werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Mietify UG, Fahim Halamzie, Am Seeufer 94 40880 Ratingen oder an info@mietify.com.

7 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden zur Abwicklung des zwischen uns geschlossenen Vertrages verwendet, etwa zur Zustellung von Dienstleistungen oder Rechnungen an die von Ihnen angegebene Adresse. Darüber hinaus nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten intern in anonymisierter Form für statistische Auswertungen, insbesondere zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote.

Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, wir sind dazu gesetzlich verpflichtet oder Sie haben uns vorher Ihre Zustimmung gegeben.

Immobilienbezogene Daten, welche Sie im Rahmen der Nutzung unserer Software eingeben, werden von uns ausschließlich zur Erbringung unseres Leistungsangebotes sowie in anonymisierter Form für statistische Zwecke gespeichert. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere Immobilienstammdaten sowie Angaben über Beginn, Ende und Umfang der jeweiligen Verwendung unserer Software einschließlich Angaben über die in Anspruch genommenen Zugänge.

Personenbezogene Daten Dritter (Mieterdaten, Kontaktdaten Dritter) werden von uns gemäß den Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung unter Beachtung der Regelungen des § 11 BDSG gespeichert und verwendet.

8 Vertragslaufzeit

Mit der Bestätigung Ihrer Identität und der damit veranlassten Aktivierung Ihres Kundenkontos können Sie unsere Leistungen in einer Testphase kostenlos nutzen. Die Mietify Dienstleistungen wird nie kostenpflichtig werden ohne dass sie dies ausdrücklich bestätigt haben.

Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform und kann auch in elektronischer Form per E-Mail an info@mietify.com erfolgen.

Soweit Sie unsere Software weder für gewerbliche noch Ihre selbständige berufliche Tätigkeit nutzen, steht Ihnen als Verbraucher — ungeachtet der Fristen gemäß Abs. 2 — zunächst ein 14-tägiges Widerrufsrecht gem. §§ 312d i.V.m. 355 BGB zu. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.

Mit Beendigung des Vertrages wird Ihr Zugang zu Ihrem Kundenkonto eingeschränkt. Ihre Daten können sodann nicht mehr bearbeitet werden und sind nur noch im Lesemodus zugänglich.

Die Kommunikation während der Vertragslaufzeit erfolgt, soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form vorgesehen ist, in Textform. Dies schließt die Kommunikation durch E-Mails ein. Erklärungen per E-Mail sind unwirksam, wenn darin der Name und die E-Mail-Adresse des Absenders, Datum und Uhrzeit der Absendung sowie die Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden.

9 Haftung

Mietify haftet für die Funktionalität der Software im Rahmen der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass unsere Software für Ihre spezifischen Zwecke geeignet ist. Wir übernehmen keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer eingegebenen Daten und die daraus sich ergebenden Auswertungen. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für die Funktionalität Ihrer Hard- und Software sowie Ihres Internetzugangs.

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Erreichung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen (Kardinalpflichten). Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Dies gilt insbesondere für die Haftung für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktionsausfälle, die durch die Nutzung unserer Software oder das Herauf- oder Herunterladen von Daten entstehen.

Sollte Ihnen durch die Nutzung von unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet Mietify nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Mietify.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Software.

Mietify haftet nicht für die generelle Vertraulichkeit und Sicherheit Ihrer Daten im Internet, soweit wir im Übrigen die gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes einhalten. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für das Speichern von Daten durch staatliche Stellen und Geheimdienste.

Im Fall von höherer Gewalt (Krieg, Streik, Unruhen, Naturkatastrophen und Terror) sind wir von unserer Leistungsverpflichtung befreit. Dies betrifft beispielsweise Fälle eines unvorhersehbaren Stromausfalls oder der Datenunterbrechung aufgrund von Störungen in datenführenden Leitungen. Es erfolgt in diesem Fall keine Rückvergütung.

Die Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10 Mitwirkungspflichten

Soweit Sie einen Mangel in der Nutzung der Software feststellen, sind Sie verpflichtet, diesen unverzüglich in Textform gegenüber Mietify anzuzeigen, damit Mietify seinem Nachbesserungsrecht nachkommen kann. Auf Ihre Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB weisen wir hiermit hin.

 

11 Urheberrechte, Marken- und Nutzungsrechte

Die von Mietify zur Verfügung gestellte Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Software sowie an sonstigen überlassenen Unterlagen stehen Mietify zu. Mit Ihrer Registrierung räumen wir Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes Recht ein, die Software ausschließlich zur Verwaltung Ihrer Immobilien im eigenen Namen und darüber hinaus wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung mibeschrieben, zu nutzen. Das Nutzungsrecht besteht jeweils nur an der neuesten Version.

Mietify kann das Nutzungsrecht nach Abs. 1 aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung, die Datenschutzrichtlinie oder geltende gesetzliche Regelungen verstoßen und Sie dies auch nach schriftlicher Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch Mietify nicht sofort unterlassen. Mietify kann für diesen Fall Ihr Kundenkonto sperren, den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen und Ihre Daten löschen.

Das Logo und insbesondere der Schriftzug dürfen nicht verändert oder geändert veröffentlicht bzw. dargestellt werden. Die Nutzung des Logos „mietify“ ist nur nach den Vorgaben von Mietify UG gestattet.

12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Mietify. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Der Vertrag mit der Mietify unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht und anderweitiges Kollisionsrecht ist ausgeschlossen.

13 Angaben nach § 2 DL-InfoV

Kontaktdaten: Mietify UG (haftungsbeschränkt)

Geschäftsführer: Fahim Halamzie (CEO)

E-Mail: info@mietify.com

Bei dem Vertragsverhältnis mit der Mietify handelt es sich um einen gemischttypischen Vertrag, der Elemente des Miet-, Dienst- und Werkvertrages enthalten kann. Die Leistungen der Mietify bestehen überwiegend aus der Nutzungsüberlassung der Software über das Internet.

14 Nebenbestimmungen

Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Leistungsbeziehungen zwischen Ihnen und Mietify. Nebenabreden wurden nicht getroffen bzw. werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzt. Zukünftige Nebenabreden oder Änderungen bedürfen, abgesehen von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung (§ 1 Abs. 3), zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, treten an die Stelle der unwirksamen AGB-Regelungen gemäß § 306 II BGB die gesetzlichen Vorschriften (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion), d.h. die unwirksame Klausel wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Dies gilt auch für den Fall, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelung getroffen wurde. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.